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Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Berlin

Nr. 48/2000 vom 14. Dezember 2000

Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen


Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat heute Entscheidungen des Brandenburgischen
Oberverwaltungsgerichts vom März 1999 im Ergebnis bestätigt, wonach der frühere sowjetische
Truppenübungs- und Bombenabwurfplatz südlich von Wittstock - derzeit - nicht von der
Bundeswehr weitergenutzt werden darf. Geklagt hatten zwei Gemeinden, deren Gebiet zu großen
Teilen von dem Übungsplatz in Anspruch genommen wird.

Nicht gefolgt ist das Bundesverwaltungsgericht allerdings der Auffassung des
Oberverwaltungsgerichts, es fehle überhaupt an einer gesetzlichen Grundlage für die weitere
militärische Nutzung des Geländes nach Abzug der russischen Truppen im Sommer 1993. Der
Einigungsvertrag hat mit den Art. 8, 19 und 21 die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass
auch die Liegenschaften, die von den sowjetischen Truppen auf der Grundlage des Rechts der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für militärische Zwecke genutzt worden sind, in das
Eigentum der Bundesrepublik Deutschland übergangen sind und für Zwecke der Bundeswehr
weitergenutzt werden dürfen. Die öffentlich-rechtliche Zweckbindung (Widmung) dieser
Liegenschaften für Zwecke der Landesverteidigung ist nicht dadurch aufgehoben worden, dass das
Gesetz zum Vertrag über den befristeten Aufenthalt und den planmäßigen Abzug der sowjetischen
Truppen vom Oktober 1990 nur Regelungen für eine zeitlich begrenzte militärische Nutzung von
Truppenübungsplätzen getroffen hat. Der Anwendungsbereich von Vertrag und Gesetz ist von
vornherein darauf begrenzt gewesen, die - befristete - Nutzung der Flächen durch die Westgruppe
der sowjetischen Truppen innerstaatlich rechtlich abzusichern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den klagenden Gemeinden gleichwohl einen
Unterlassungsanspruch zugestanden, weil sie vor der Entscheidung des Bundes, den
Truppenübungsplatz Wittstock künftig als Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr zu nutzen, nicht
in der gebotenen Weise angehört worden sind. Ihre Betroffenheit und ihre planerischen
Vorstellungen vor allem in Bezug auf die städtebauliche Entwicklung sind nicht ausreichend ermittelt
und in die Abwägung eingestellt worden. Der Entschluss des Bundes, das 13.000 ha große Gelände
für Übungszwecke der Bundeswehr weiterzunutzen, stand im Zusammenhang mit einer
grundlegenden Neustrukturierung der Bundeswehr und einer veränderten Bedarfslage für militärische
Standorte und Einrichtungen. Der Bund hat deshalb bereits 1992 ein neues
Truppenübungsplatzkonzept aufgestellt. Dabei ging es darum, die geeignetsten Standorte zu erhalten,
aber auch unter Berücksichtigung der im Umkreis der Standorte betroffenen Bevölkerung und
Gemeinden eine angemessene "Lastenverteilung" zu erreichen. Eine solche planerische Entscheidung
setzt nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Ermittlung der
Standortgegebenheiten auch unter dem Gesichtspunkt der jeweiligen Betroffenheiten und, soweit es
die Gemeinden betrifft, der Belange des Städtebaus voraus. Beschränkungen ihres
Selbstverwaltungsrechts müssen die Gemeinden nur hinnehmen, wenn und soweit dies zur
Wahrnehmung übergeordneter staatlicher Aufgaben erforderlich ist. Dies kann nur aufgrund einer
sorgfältigen Ermittlung und Bewertung der konkreten Gegebenheiten unter Beachtung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Nach den Feststellungen des
Oberverwaltungsgerichts hatte der Bund die betroffenen Gemeinden seinerzeit von seinen Absichten
zu kurzfristig vor der abschließenden Entscheidung über das Truppenübungsplatzkonzept informiert
und ihnen nicht ausreichend Gelegenheit gegeben, ihre Belange einzubringen.

BVerwG 4 C 12 und 13.99 - Urteile vom 14. Dezember 2000 .
 

Dr. Reiner Geulen, Rechtsanwalt der Kläger

Presseerklärung vom 14. Dezember 2000

Unmittelbar nach der Verkündung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts heute Vormittag habe ich den zuständigen Minister, Herrn Rudolf Scharping, schriftlich aufgefordert, bis spätestens Samstag, den 23. Dezember 2000, 12:00 Uhr den früheren Bombenabwurfplatz vollständig zu räumen. Gleichzeitig habe ich angekündigt, dass ich bei fruchtlosem Ablauf der Frist Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung betreiben werde.

Der titulierte Anspruch auf sofortigen Abzug der Bundeswehr hat nichts zu tun mit der Frage, ob die Bundeswehr nun möglicherweise Planungsverfahren für eine solche Nutzung einleiten wird. Es hat bisher
keine Planungsverfahren (insbesondere kein Abwägungsverfahren) gegeben; es gab nicht einmal ein verbindliches Nutzungskonzept, über das ein Gericht hätte entscheiden können. Sollte die Bundeswehr die
mehrjährigen Planungs- und Enteignungsverfahren einleiten und durchführen, würden wir auch hiergegen selbstverständlich gerichtlich vorgehen. Rechtlich könnten solche Verfahren auch nur zu dem Ergebnis
führen, dass eine Inbetriebnahme des früheren sowjetischen Bombenabwurfplatzes wegen der unerträglichen Lärmbelastungen für die Umgebungsbevökerung durch die Tiefflüge unzulässig ist.

Der Brief an Herrn Minister Scharping hat folgenden Wortlaut:

Herrn
Rudolf Scharping
Bundesminister der Verteidigung
Fontänengraben 150
53123 Bonn

14. Dezember 2000

Bombenabwurfplatz Wittstock, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von heute Vormittag

Sehr geehrter Herr Minister,

das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg hatte die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung auf die Klage zweier von mir vertretener Gemeinden am 24.03.1993 verurteilt, "eine Nutzung des Geländes des früheren Truppenübungsplatzes Wittstock auf dem Gemeindegebiet der Klägerin als Truppenübungsplatz oder Luft-Boden-Schießplatz, einschließlich einer dieser Nutzung dienenden Durchführung von Tiefflügen, zu unterlassen".

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute Vormittag gegen 10:00 Uhr die vom Bundesverteidigungsministerium eingelegte Revision gegen dieses Urteil zurückgewiesen; das Urteil ist dadurch rechtskräftig.

Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ist der Anspruch meiner Mandanten auf Abzug der Bundeswehr nunmehr mit sofortiger Wirkung tituliert. Irgendein Rechtsmittel oder ein Duldungsrecht auf die seit 1993 durch das Bundesministerium der Verteidigung rechtswidrig genutzten Flächen ist nach dem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen.

Im Nahmen meiner Mandanten darf ich Sie daher auffordern, zu veranlassen, dass der gesamte Truppenübungsplatz in vollem Umfang restlos geräumt wird. Der Räumungsanspruch meiner Mandanten umfasst nicht nur den vollständigen Abzug der dort befindlichen Soldaten, sondern insbesondere den Abbau von Absperrungen, Zäunen, Sperrschildern etc..

Ich räume Ihnen hiermit eine Frist zum Verlassen des früheren Bombenabwurfplatzes ein bis

               Samstag, den 23. Dezember 2000, 12:00 Uhr.

Ich gehe davon aus, dass diese Frist gewahrt wird und darf Sie vorab um eine schriftliche Bestätigung bitten. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich beauftragt bin, bei fruchtlosem Ablauf der Frist Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung zu betreiben.

Ihren Prozessbevollmächtigten habe ich eine Abschrift dieses Schreibens übersandt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Reiner Geulen
(Rechtsanwalt)

gez. Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen
 

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